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Aktuelles

27.05.2019
Urlaubsvergütung bei unverschuldeten Ausfallzeiten

Urlaubsvergütung bei unverschuldeten Ausfallzeiten (Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Hein)

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Hein entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seinen Jahresurlaub mindestens die gleiche Vergütung erhält wie in der regulären Arbeitszeit.

In der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern ist geregelt, dass ein Arbeitnehmer ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 25 % und in bestimmten Fällen eine Mindesturlaubsvergütung erhält. Damit erhalten Bauarbeitnehmer in den meisten Fällen sogar eine deutlich höhere Urlaubsvergütung als vom Europäischen Gerichtshof gefordert. Bei sehr langen Ausfallzeiten, insbesondere aufgrund von Witterung, kann sich die Urlaubsvergütung jedoch aufgrund der Zeiten ohne Bezahlung so weit verringern, dass sie unter die gewohnte Vergütung sinkt. In diesen Fällen zahlt die UKB Urlaubsabgeltungen, Entschädigungen sowie Erstattungen dennoch mindestens in der durch den Europäischen Gerichtshof geforderten Höhe.

Folgende Sonderfälle gibt es:

  • Ausfallzeiten aus zwingenden Witterungsgründen (§ 4 Nr. 6.1 BRTV)
  • die ersten 90 Ausfallstunden mit Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld (§ 4 Nr. 6 BRTV, § 6 Ziffer 2 Satz 2 Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern)
  • Ausfallzeiten aufgrund von Witterung oder wirtschaftlicher Gründe in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (01.12. bis 31.03.) ohne Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld (§ 4 Nr. 6 BRTV)

Bitte kontaktierten Sie uns wenn Sie oder Ihr gewerblicher Arbeitnehmer Anspruch auf eine erhöhte Urlaubsvergütung haben.

Wir benötigen folgende Nachweise:

  • einen Nachweis über die entsprechenden unverschuldeten Ausfallzeiten
  • einen Nachweis über die arbeitsvertragliche gewöhnliche Arbeitszeit
  • den arbeitsvertraglich geschuldeten Bruttostundenlohn

Anhand dieser Unterlagen berechnen wir die Urlaubsvergütung auf Grundlage des gewohnten Arbeitsentgelts. Fallen die errechneten Leistungen höher aus, als nach der üblichen Berechnung nach der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in Bayern, dann zahlen wir die höhere Urlaubsabgeltung oder -entschädigung aus bzw. schreiben den höheren Betrag dem Beitragskonto gut.

01.03.2019
Neue Mindestlöhne ab 1. März 2019

Ab dem 1. März 2019 gelten neue Mindest­löhne. Die neuen Mindest­löhne und weitere Erläu­te­run­gen hierzu finden Sie in der Rubrik Mindestlohn

15.01.2019
Vereinfachung/Änderungen des Sozialkassenverfahrens ab 1. Januar 2019

Ab dem 1. Januar 2019 gelten folgende Verfahrensvereinfachungen/Änderungen:

  • Beitragsforderungen werden mit Erstattungen saldiert, ohne dass der Bauarbeitgeber – wie bisher - eine übersteigende Beitragsforderung vorab ausgleichen muss. Die UKB/SOKA-BAU schreibt das Guthaben automatisch dem Beitragskonto gut. Voraussetzung hierfür ist: Es liegen alle fälligen Meldungen vor und es bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Erstattungen

  • Absenkung der Verzugszinsen von 1,0 % auf 0,9 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat

  • Verkürzung der Verjährungsfrist von Forderungen der UKB/SOKA-BAU von vier auf drei Jahre. Für die Erhebung der Winterbeschäftigungsumlage beträgt die Verjährungsfrist weiterhin vier Jahre
17.12.2018
Sozialkassenbeitrag ab 1. Januar 2019

Der Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeit­nehmer beträgt in den alten Bundes­ländern ab 1. Januar 2019 20,80 % und teilt sich wie folgt auf:

  • Urlaub 15,40 %
  • Berufsbildung 2,40 %
  • Zusatzversorgung 3,00 %

Die Winterbeschäftigungsumlage beträgt auch im Jahr 2019 zwei Prozent des umlage­pflich­ti­gen Brutto­arbeits­ent­gelts der gewerb­lichen Arbeit­nehmer. Getra­gen wird die Winter­beschäf­ti­gungs­umlage anteilig durch den Arbeit­geber in Höhe von 1,2% und durch den Arbeit­nehmer in Höhe von 0,8%.

21.03.2018
Allgemein­ver­bind­lich­keits­er­klärungen der Sozial­kassen­tarif­verträge von 2015 sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 21.03.2018 die Wirksamkeit der All­gemein­ver­bind­lich­er­klärun­gen des Tarif­ver­trags über das Sozial­kassen­ver­fahren im Bau­gewerbe (VTV) sowie des Bundes­rahmen­tarif­ver­trages für das Bau­gewerbe (BRTV), des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­gewerbe (BBTV) und des Tarif­vertrags über eine zusätz­liche Alters­ver­sorgung im Bau­gewerbe (TZA-Bau) für den Zeit­raum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 fest­ge­stellt (Az. 10 ABR 62/16). Es bestä­tigte damit im Wesent­li­chen die Ent­schei­dung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Branden­burg vom 21.07.2016 (Az. 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16 und 14 5005/16).

Es war das erste Mal, dass das Bundes­arbeits­gericht über die Allgemein­ver­bind­lich­er­klä­run­gen, die nach Inkraft­treten des Tarif­auto­nomie­stärkungs­gesetzes ergan­gen sind, zu befin­den hatte. Das Gericht hat aus­drück­lich betont, dass es keine ver­fassungs- oder europa­recht­li­chen Vor­be­halte gegen die Neu­rege­lung hat. Daher stellt diese Ent­schei­dung ein wich­ti­ges und posi­ti­ves Sig­nal für die Zukunft der Sozial­kassen­ver­fahren dar.

03.01.2018
Höhe der Urlaubsvergütung ab 1. Januar 2018

Ab dem 1. Januar 2018 beträgt die Urlaubs­ver­gütung (Urlaubs­ent­gelt und zusätz­liches Urlaubs­geld) wieder insge­samt 14,25% (zuvor 13,68%) und für Schwer­be­hin­derte 16,63% (zuvor 15,96%) des Brutto­lohnes.

Weitere Erläuterungen finden Sie in der Rubrik Urlaubs­vergütung

03.01.2018
Höhe der tariflichen Mindestlöhne ab 1. Januar 2018
 
 TL
 BZ
 GTL
a) im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch­land, aus­genom­men die Gebiete der Länder Berlin, Branden­burg, Mecklenb­urg-Vor­pom­mern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
 
 
 
Lohngruppe 1 
 11,10 €
 0,65 €
 11,75 €
Lohngruppe 2 
 14,12 €
 0,83 €
 14,95 €
 
 
 
 
b) im Gebiet des Landes Berlin 
 
 
 
Lohngruppe 1 
 11,10 €
 0,65 €
 11,75 €
Lohngruppe 2 
 13,98 €
 0,82 €
 14,80 €
 
 
 
 
c) im Gebiet der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
 
 
 
Lohngruppe 1 
 11,10 €
 0,65 €
 11,75 €
Lohngruppe 2 
 entfallen
 
 

TL = Tarifstundenlohn
BZ = Bauzuschlag
GTL = Gesamttarifstundenlohn

03.01.2018
Höhe der Mindesturlaubsvergütung ab 1. Januar 2018

Die Mindesturlaubsvergütung beträgt ab dem 01.01.2018 für jede Aus­fall­stunde wieder 14,25% (zuvor 13,68%) des zuletzt ent­stan­de­nen Bruttostundenlohnes.

Weitere Erläuterungen finden Sie in der Rubrik Mindest­urlaubsv­ergütung

01.03.2017
Fakten über die Sozialkassen

Fakten über die Sozialkassenverfahren finden Sie unter www.soka-bau.de.

20.12.2016
Neue Mindest­löhne ab 1. Januar 2017
 
 TL
 BZ
 GTL
a) im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch­land, aus­genom­men die Gebiete der Länder Berlin, Branden­burg, Mecklenb­urg-Vor­pom­mern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
 
 
 
Lohngruppe 1 
 10,67€
 0,63€
 11,30€
Lohngruppe 2 
 13,88€
 0,82€
 14,70€
 
 
 
 
b) im Gebiet des Landes Berlin 
 
 
 
Lohngruppe 1 
 10,67€
 0,63€
 11,30€
Lohngruppe 2 
 13,74€
 0,81€
 14,55€
 
 
 
 
c) im Gebiet der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
 
 
 
Lohngruppe 1 
 10,67€
 0,63€
 11,30€
Lohngruppe 2 
 entfallen
 
 

TL = Tarifstundenlohn
BZ = Bauzuschlag
GTL = Gesamttarifstundenlohn

20.12.2016
Sozialkassen­beitrag ab 1. Januar 2017 un­ver­ändert

Der Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeit­nehmer beträgt in den alten Bundes­ländern ab 01.01.2017 unverändert 20,4%. Wie bereits in 2016 teilt sich der Sozial­kassen­bei­trag wie folgt auf:

  • Urlaub 14,5%
  • Berufsbildung 2,1%
  • Zusatzversorgung 3,8%
  • Gesamtbeitrag 20,4% (nicht gültig für das Land Berlin und die neuen Bundesländer)

Die Winterbeschäftigungsumlage beträgt auch im Jahr 2017 zwei Prozent des umlage­pflichti­gen Brutto­arbeits­ent­gelts der gewerb­lichen Arbeit­nehmer. Getra­gen wird die Winter­be­schäf­ti­gungs­umlage antei­lig durch den Arbeit­geber in Höhe von 1,2% und durch den Arbeit­nehmer in Höhe von 0,8%

04.01.2016
Sozialkassenbeitrag ab dem 1. Januar 2016

Der Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeit­nehmer beträgt in den alten Bundes­ländern ab 01.01.2016 20,4% und teilt sich wie folgt auf:

  • Urlaub 14,5%
  • Berufsbildung 2,1%
  • Zusatzversorgung 3,8%
  • Gesamtbeitrag 20,4% (nicht gültig für das Land Berlin und die neuen Bundesländer)

Die Winterbeschäftigungsumlage beträgt auch im Jahr 2016 zwei Prozent des umlage­pflich­ti­gen Brutto­arbeits­ent­gelts der gewerb­lichen Arbeit­nehmer. Getra­gen wird die Winter­beschäf­ti­gungs­umlage anteilig durch den Arbeit­geber in Höhe von 1,2% und durch den Arbeit­nehmer in Höhe von 0,8%.

04.01.2016
Neue Mindestlöhne ab 1. Januar 2016
 
 TL
 BZ
 GTL
a) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die Gebiete der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
 
 
 
Lohngruppe 1 
 10,62€
 0,63€
 11,25€
Lohngruppe 2 
 13,65€
 0,80€
 14,45€
 
 
 
 
b) im Gebiet des Landes Berlin 
 
 
 
Lohngruppe 1 
 10,62€
 0,63€
 11,25€
Lohngruppe 2 
 13,50€
 0,80€
 14,30€
 
 
 
 
c) im Gebiet der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
 
 
 
Lohngruppe 1 
 10,43€
 0,62€
 11,05€
Lohngruppe 2 
 entfallen
 
 

TL = Tarifstundenlohn
BZ = Bauzuschlag
GTL = Gesamttarifstundenlohn

04.01.2016
Höhe der Urlaubsvergütung ab 1. Januar 2016

Ab dem 1. Januar 2016 bis 31.12.2017 beträgt die Urlaubs­ver­gütung (Urlaubs­ent­gelt und zusätz­li­ches Urlaubs­geld) insge­samt 13,68% und für Schwer­be­hin­derte 15,96% des Bruttolohnes.