Tariflicher Mindestlohn

Die Ein­haltung der Min­dest­löhne wird in einem für alle inlän­di­schen und aus­ländi­schen Betriebe ein­heit­li­chen Ver­fah­ren, und zwar auf der Grund­lage der nach § 6 des Tarif­ver­trages über das Sozial­kassen­ver­fahren arbeit­nehmer­be­zogen gemel­de­ten Brutto­löhne der gewerb­li­chen Arbeit­nehmer, kontrolliert.

Des Weiteren beruht die Überprüfung der Mindest­löhne auf der Ver­ein­barung der Tarif­ver­trags­par­teien zur gemein­sa­men Bekämp­fung von ille­ga­ler Beschäf­ti­gung und Schwarz­arbeit vom 29. Juli 2005 sowie auf ent­spre­chen­den Beschlüs­sen der Auf­sichts­gremien von SOKA-BAU.

Die Tarifvertragsparteien haben neue Mindestlöhne beschlossen. Der TV Mindestlohn tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Die Allgemein­verbindlichkeit wurde erteilt.

TL = Tarifstundenlohn
BZ = Bauzuschlag
GTL = Gesamt­tarifstundenlohn

Der Mindestlohn der Lohngruppe 1 ist für die Aus­führung ein­facher Bau- und Montage­arbeiten und für ein­fache War­tungs- und Pflege­arbeiten an Bau­maschinen und Geräten nach Anwei­sung zu zah­len, für die keine Regel­quali­fi­kation voraus­gesetzt wird. Einige typi­sche Tätig­keits­bei­spiele hier­für sind in § 5 Nr. 3 des BRTV (Bundes­rahmen­tarif­ver­trages für das Bau­gewerbe) genannt.

Der Mindestlohn der Lohngruppe 2 ist für die Aus­führung fach­lich begrenz­ter Arbei­ten (Teil­leis­tungen eines Berufs­bildes oder ange­lernte Spe­zial­tätig­keiten) nach Anwei­sung zu zah­len. Die hier­für voraus­ge­setzte Regel­quali­fi­kation sowie Tätig­keits­bei­spiele erge­ben sich eben­falls aus § 5 Nr. 3 BRTV.

Nach § 3 TV Mindest­lohn gilt der Mindest­lohn der Arbeits­stelle. Aus­wärts beschäf­tigte Arbeit­nehmer behal­ten jedoch den Anspruch auf den Mindest­lohn ihres Ein­stel­lungs­ortes. Ist der Mindest­lohn der aus­wär­ti­gen Arbeits­stelle höher, so haben sie Anspruch auf die­sen, so lange sie auf dieser Arbeits­stelle tätig sind.

Um Wettbewerbsverzer­run­gen und pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen ent­gegen­zu­wirken, bietet SOKA-BAU auf ihrer Home­page neuer­dings die Mög­lich­keit an, über ein elektro­ni­sches Melde­formular – ano­nym oder unter Angabe der eige­nen Per­so­na­lien – Hin­weise auf Schwarz­arbeit und ille­gale Beschäf­ti­gung zu geben. Nach Prü­fung der ein­ge­hen­den Hin­weise infor­miert SOKA-BAU bei ent­spre­chen­den Ver­stö­ßen die Zoll­be­hör­den. Wenn es sich um Hin­weise über Unter­nehmen han­delt, die aktu­ell nicht an den Sozial­kassen­ver­fahren teil­neh­men, prüft SOKA-BAU die Teil­nahme­pflicht des Unter­nehmens und ent­schei­det über die nächs­ten Schritte (Melde­formular).